Handwerk aktuell:

von Volker Okun, Geschäftsführer

Mehr Schaden als Nutzen - PPP-Public Private Partnership - ein zugegeben nicht mehr ganz neuer Begriff - erlebt derzeit eine Wiederbelebung in der Diskussion um die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen.

Aber wie so oft bei diesen neudeutschen Begrifflichkeiten versteht jeder etwas anderes darunter. Insbesondere Kommunen benutzen diese eigentlich klar definierte Form echter Privatisierung zur Beschreibung ihrer Schein-Privatisierung kommunaler Eigenbetriebe.

Die Auffassung der Landesinnung Hamburg ist klar und eindeutig:
Der Staat soll sich um seine Staatsaufgaben als Kernauf gaben kümmern und nicht mit Hilfe der Steuern, die unsere Betriebe abführen, in eine wirtschaftliche Konkurrenz treten.

Die viel beschworene Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft ist dann sinnvoll, wenn Kernaufgaben des Staates von diesem nicht mehr finanzierbar sind, und diese Aufgaben mit Hilfe privaten Kapitals und Know Hows zum Wohle der Bürger in Kooperation erfüllt werden.
Keinesfalls darf PPP jedoch bedeuten, dass die Kommunen ihre leeren Kassen füllen, indem sie sich lediglich ein privatwirtschaftliches Gewand überziehen und eine Kooperation mit privaten Betrieben eingehen, um das nötige Fachwissen abzusaugen für eine anschließende unmittelbare konkurrenzwirtschaftliche Betätigung.

Auf einer Fachtagung mit dem Titel „Privatisierung kommunaler Dienstleistungen" stellten sich als Praxisbeispiel stolz die schein-privatisierten Stadtwerke Offenbach Holding GmbH und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH als erfolgreiche Konzernkommunen für die Bereiche Reinigung und Bewachung dem kommunalen Publikum vor.
Dabei verfolgt die Offenbach Holding ihr Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ihrer kommunalen Unternehmen im Markt mit Hilfe von Quersubventionierungen, die gegen das Beihilfeverbot nach Art. 87 EU-Vertrag verstoßen, während die RGE Essen GmbH ihren wirtschaftlichen Erfolg daraus bezieht, dass Stück für Stück allen privaten Reinigungsbetrieben die städtischen Aufträge gekündigt und von der „privatisierten" 100-Prozent-Tochter der Stadt übernommen werden, mit dem erklärten Ziel, Gewinne auch außerhalb der kommunalen Grenzen zu erzielen.

Die angebliche Konkurrenzfähigkeit mit Privatfirmen und privatwirtschaftliches Handeln wird von „Konzernbeamten" dahingehend verstanden, dass Aufträge hoheitlich von der Stadt auf die stadteigene RGE GmbH unbefristet übertragen werden, und bei gelegentlicher Teilnahme an städtischen Ausschreibungen nachträgliche Angebotnachbesserungen durch die GmbH möglich sind, sofern diese bei der Vergabe nicht die wirtschaftlichste Bieterin sein sollte.

Als bemerkenswert bleibt auch festzuhalten, dass die RGE GmbH ihrer Stadt 400.000 Euro Gewinn im Jahre 2002 erwirtschaftet hat, obwohl doch genau diese Stadt einziger Auftraggeber war und somit alle Rechnungen selbst bezahlt hat, die nun plötzlich für den Zahlenden durch Rückführung zum Gewinn werden.

Genau diese Art von Privatisierung ist absolut verzichtbar und muss energisch bekämpft werden.

Quelle: Jahresmagazin 2004
Mit freundlicher Genehmigung der Landesinnung der Gebäudereiniger Hamburg

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